Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Wir schließen Verträge nur zu unseren nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der raumGespür OG (Verkäufer).
Diese AGB sind Bestandteil aller Angebote und aller abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und Aufträge der raumGespür OG. Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform bzw. unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot

Die Angebote der raumGespür OG sind freibleibend, sofern sie nicht befristet sind. Muster, Prospekte und sonstige Beschriebe bleiben, sofern nichts anderes vereinbart, unser Eigentum. Sie dienen der allgemeinen Orientierung des Käufers. Die darin enthaltenen Angaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, lediglich als annähernd und keinesfalls als zugesicherte Eigenschaften zu betrachten.

3. Vertragsabschluss

Vertragliche Bindungen entstehen erst dann, wenn der Verkäufer einen Auftrag bestätigt oder ihm tatsächlich entspricht. Mündliche Vereinbarungen sind nur insoweit gültig, als dass sie schriftlich bestätigt werden.

4. Preis

Es gelten die vereinbarten Preise. Sollten sich wesentliche Kostenbestandteile bis zum Tage der Lieferung ändern, dann ist eine Preiserhöhung möglich. Zu den Preisen wird die jeweils am Tage des Vertragsabschlusses geltende Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

5. Lieferung und Versand

Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen oder Lieferdaten gelten als ungefähr und sind nicht zugesichert.
Wir sind berechtigt, Vorauslieferungen und –leistungen sowie Teillieferungen und Teilleistungen durchzuführen bzw. zu erbringen und in Rechnung zu stellen.
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr der Versendung der Ware trägt der Käufer. Versandart und Versandweg werden, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt.

6. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Der Käufer hat Mängel der Ware, Fehl- oder Falschmengen binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Empfang dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Kleine, handelsüblich oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Menge, Qualität, der Abmessungen, Farbe oder Ausrüstung können nicht beanstandet werden. Bei Lieferung in größeren Zeitabständen kann keine Farbengleichheit verlangt werden. Unwesentliche Änderungen des Liefergegenstandes durch eine ähnliche Ware oder Qualität bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Wird eine Lieferung von uns aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Mustern oder dergleichen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung ausschließlich darauf, dass die Ausführung nach den Angaben des Käufers durchgeführt wurde.

Rücksendungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig und haben auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen. Bei begründeten, ordnungsgemäßen Mängelrügen ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beheben oder die Ware zu ersetzen. Ist beides nicht oder nur durch unverhältnismäßigen Aufwand möglich, so ist der Kauf rückgängig zu machen; ein Anspruch auf Preisminderung besteht nicht.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung, wegen Verzuges, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung und aus jeglichem sonstigen Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

7. Zahlung

Sämtliche Zahlungen haben direkt an den Verkäufer zu erfolgen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten oder mit nicht ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen.

Zahlungsziele und Skonti bedürfen der besonderen Vereinbarung. Voraussetzung für eine Skontovergütung ist, dass das Konto des Käufers keine sonstigen fälligen Rechnungsbeträge aufweist und sämtliche Zahlungsfristen auch für Teilzahlungen eingehalten werden.

Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in der Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnet. Mahn- und Inkassospesen sind vom Käufer zu tragen. Optionale Verzugspauschale für Schuldverhältnisse, die ab dem 29.07.2014 entstanden sind: Kommt der Schuldner in Verzug darf der Gläubiger eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferung nur gegen Vorauskasse auszuführen.
Bei nicht vollständiger Zahlung fälliger Forderungen oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ist der Verkäufer bezüglich aller laufenden Verträge von seiner Lieferverpflichtung entbunden.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer ist verpflichtet, den entsprechenden Formschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen; eine Pfändung durch Dritte hat der Käufer unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung ist der Käufer verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die der Verkäufer zur Wahrung seiner Eigentumsrechte und zur Geltendmachung von Forderungsrechten trifft.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Ausgangslagers.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für die raumGespür OG, Dornbirn (Austria), sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Der Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht.


Raumgespür OG

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Santino Zanghellini, Mag. Eva Zanghellini

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